Stresstest AfD: Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus

Der politische Kampf der Mitte-Parteien gegen die in Teilen rechtsextreme AfD ist weitgehend gescheitert. Dass zeigen Wahlerfolge der Partei im Jahr 2024, hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen. Weder ihre Radikalisierung noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben Mitglieder und Wähler abgeschreckt. Die parlamentarische Ausgrenzungspolitik ist wirkungslos geblieben, das Problem der irregulären Migration ungelöst. Zur politischen Strategie der AfD gehören Klagen, um politische Niederlagen zu kompensieren. Keine rechte Vorgängerpartei hat den Rechtsweg so häufig beschritten wie sie. Hauptleidtragende ihrer Klagefreude sind das Bundesverfassungsgericht mit 51 Klagen, von denen Ende Dezember 2024 noch 22 anhängig waren, und 151 Klagen vor den sechzehn Landesverfassungsgerichten. Sie sind überwiegend erfolglos geblieben, weil sie auch oder in erster Linie politisch motiviert waren. Wehrhafter Rechtsstaat und Justiz haben den Stresstest AfD im Großen und Ganzen bestanden. Allerdings hat die Flut vieler aussichtsloser Klagen die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte beeinträchtigt, weil sie die Dauer aller anhängigen Verfahren verlängert. Als Erfüllungsgehilfe der wehrhaften Demokratie hat der Verfassungsschutz dank seines Erkenntnis- und Bewertungsmonopols für rechtsextremistische Bestrebungen so viel Ansehen und Macht gewonnen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. EAN: 9783830556374 Farbverschnitt: Generell werden die Bücher ohne Farbverschnitt geliefert, auch wenn die Abbildungen einen Farbverschnitt zeigen. Erscheinungsjahr: 01.03.2025 Autoren: Wagner, Joachim Seitenzahl/Blattzahl: 256 Keyword: Bedeutungs- und Machtgewinn des Verfassungsschutzes durch Erkenntnis- und Bewertungsmonopol für verfassungsfeindliche Bestrebungen; Plädoyer gegen ein AfD-Verbot; Politischer Kampf der Mehrheitsparteien gegen die AfD ist gescheitert; Serien-Kläger AfD; Verrechtlichung demokratischer Prozesse durch häufige Wahl des Rechtsweges; Vorrang der geistigen Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten vor staatlichen Verboten; erfolgreiche zivilgesellschaftliche Massenproteste gegen die AfD; instrumentelles Verhältnis der AfD zu Rechtsstaat und Justiz Fachschema: Deutschland / Politik, Staat, Zeitgeschichte~Rechtsextremismus~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie Blätteranzahl: 256 Blätter Länge: 227 mm Breite: 153 mm Höhe: 17 mm Gewicht: 380 gr Produktform: Kartoniert