Der politische Kampf der Mitte-Parteien gegen die in Teilen rechtsextreme AfD ist weitgehend
gescheitert. Dass zeigen Wahlerfolge der Partei im Jahr 2024 hohe Umfragewerte und steigende
Mitgliederzahlen. Weder ihre Radikalisierung noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz
haben Mitglieder und Wähler abgeschreckt. Die parlamentarische Ausgrenzungspolitik ist
wirkungslos geblieben das Problem der irregulären Migration ungelöst. Zur politischen
Strategie der AfD gehören Klagen um politische Niederlagen zu kompensieren. Keine rechte
Vorgängerpartei hat den Rechtsweg so häufig beschritten wie sie. Hauptleidtragende ihrer
Klagefreude sind das Bundesverfassungsgericht mit 51 Klagen von denen Ende Dezember 2024 noch
22 anhängig waren und 151 Klagen vor den sechzehn Landesverfassungsgerichten. Sie sind
überwiegend erfolglos geblieben weil sie auch oder in erster Linie politisch motiviert waren.
Wehrhafter Rechtsstaat und Justiz haben den Stresstest AfD im Großen und Ganzen bestanden.
Allerdings hat die Flut vieler aussichtsloser Klagen die Arbeitsfähigkeit des
Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte beeinträchtigt weil sie die Dauer
aller anhängigen Verfahren verlängert. Als Erfüllungsgehilfe der wehrhaften Demokratie hat der
Verfassungsschutz dank seines Erkenntnis- und Bewertungsmonopols für rechtsextremistische
Bestrebungen so viel Ansehen und Macht gewonnen wie noch nie in der Geschichte der
Bundesrepublik.
