EAN: 9783831649075

DIE FÖRDERUNG DES BREITBANDAUSBAUS IM EU-BEIHIL...

Vor dem Hintergrund  dass besonders leistungsfähige Breitbandinfrastrukturen möglichst
flächendeckend verfügbar sein sollen  der Ausbau sich für private Anbieter oftmals aber nicht
lohnt  wird staatlicherseits versucht  den Ausbau zu fördern. Bei der Förderung des
Breitbandausbaus gilt es vor allem EU-beihilfenrechtliche Maßgaben zu beachten. Untersucht
werden die staatlichen Fördermaßnahmen anhand des Tatbestandes von Art. 107 Abs. 1 AEUV  auf
EU-beihilfenrechtlicher Rechtfertigungsebene sowie im Rahmen der Erbringung von
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Hierbei werden insbesondere
auch die (im EU-Beihilfenrecht auf Rechtfertigungsebene maßstabsbildenden) Vorgaben der
EU-Kommission berücksichtigt. Zudem wird auf Aspekte des sektorspezifischen Regulierungs- sowie
des Finanzverfassungsrechts eingegangen. Mit der vorliegenden Arbeit wird der Versuch
unternommen  die rechtlichen Vorgaben für eine zulässige Förderung des Breitbandausbaus zu
kartieren und einer praktisch anwendbaren Bewertung zuzuführen.

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