EAN: 9783835004344

DUD-FACHBEITRÄGE DATENSCHUTZ UND UNIVERSALSUK...

Mit Vollzug der Verschmelzung nach dem UmwG geht das gesamte Vermögen des übertragenden
Rechtsträgers ex lege auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Universalsukzession über.
Die Gesamtrechtsnachfolge berührt per se auch personenbezogene Daten von Kunden  Lieferanten
und Vertragspartnern. Der aufnehmende Verband tritt an die Stelle des übertragenden Verbandes.
Fragen des Datenschutzes wurden jedoch bislang im Kontext der Verschmelzungen nach dem UmwG in
Wissenschaft wie Praxis kaum thematisiert. Stefan Schröcker untersucht  inwieweit
personenbezogene Daten von der verschmelzungsrechtlichen Universalsukzession erfasst sind und -
differenzierend nach den einzelnen Phasen einer Verschmelzung - weitergegeben werden dürfen.
Grenzüberschreitende Verschmelzungen werden aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz ebenfalls
aufgegriffen. Das Datenschutzrecht darf dabei die Abwicklung von Verschmelzungen weder
blockieren  noch grundlegend behindern. Allerdings müssen die Anforderungen des
Datenschutzrechts in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung gleichsam beachtet werden. Eine
dahingehende Privilegierung besteht im Verschmelzungssachrecht nicht. Die Interessen der
Beteiligten sowie der Betroffenen sind sorgsam gegeneinander abzuwägen. In summa muss die
Weitergabe personenbezogener Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen die ultima ratio
bleiben.

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