Das Thema der Unternehmensnachfolge insbesondere mit den damit verbundenen
erbschaftsteuerrechtlichen Konsequenzen wird in Deutschland mit wachsendem Interesse
wahrgenommen. Eine erhebliche volkswirtschaftliche Dimension begleitet dieses Thema. Es geht um
Arbeitsplätze und um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Der vorherrschende
Wettbewerb verzeiht keine unausgereifte Nachfolgeregelung. Die Bewältigung der
Unternehmensnachfolge stellt also eine der größten Herausforderungen für die in Deutschland
existierenden drei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen dar. Viele Unternehmen können
die Hürde der Unternehmensnachfolge nicht überwinden da es ihnen an Problembewusstsein fehlt
und die politischen Rahmenbedingungen vor allem das Steuerrecht als Barrieren für die
Übertragung von Unternehmen empfunden werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Verfassungsmäßigkeit der derzeit gültigen Erbschaftsteuer zwingt den Gesetzgeber eine neue
gesetzliche Grundlage zu schaffen mit der die steuerlichen Rahmenbedingungen für
Unternehmensnachfolgen verbessert werden können. Ein erster Schritt stellte der Entwurf eines
Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) dar. Problematisch ist
allerdings die nicht Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Es stellt sich also
die Frage ob die geplante Erbschaftsteuerreform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
überhaupt vereinbar ist. Eine Einordnung der aktuellen steuerlichen Entwicklungen der
Reformbemühungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer im Kontext des derzeit geltenden Erbschaft-
und Schenkungsteuerrechts sowie der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll
dies klären. Eine Darstellung der wesentlichen Inhalte und geplanten Änderungen sowie eine
kritische Betrachtung zeigen die sich ergebenden Probleme auf. Schwerpunkt ist der
Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sowie die damit im Zusammenhang
stehenden Inhalte des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaft- und
Schenkungsteuerrecht. Vorangestellt ist eine Erläuterung der wesentlichen Vorschriften des
derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts und des Bewertungsrechts in Deutschland. Zudem
wird die Entstehung sowie der Inhalt des Gesetzentwurfs zur Erleichterung der
Unternehmensnachfolge untersucht und kritisch beurteilt. Die Darlegung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 und die Auswirkungen der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts auf den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
sowie kritische Anmerkungen und ein Ausblick auf die weiteren steuerrechtlichen Entwicklungen
sollen dem Leser einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation der Unternehmensnachfolge
in Deutschland geben.
