EAN: 9783848766901

RÜCKABWICKLUNG VON GEMEINSAMEN EINRICHTUNGEN - ...

Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Risiken einer zivilrechtlichen  vor allem
bereicherungsrechtlichen  Rückabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen der
Tarifvertragsparteien. Dazu wird die Fehleranfälligkeit dieses Rechtsinstituts
herausgearbeitet.Ausgangspunkt sind die Beschlüsse des BAG vom 21.9.2016 und 25.1.2017  mit
denen die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen im
Baugewerbe (SOKA-BAU) für unwirksam erklärt wurden. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem Erlass
des SoKaSiG reagiert. Die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken werden in der
Arbeit dargelegt und bewertet. Der Schutzzweck der SOKA-BAU erfordert dabei eine
gesellschaftspolitische Betrachtung.Das komplexe Gefüge der gemeinsamen Einrichtung verlangt
neben der Befassung mit den bereicherungs-rechtlichen Themenkomplexen  maßgeblich der
Entreicherung nach 818 Abs. 3 BGB  die Auseinandersetzung mit den verschiedenen
Gesellschaftsformen als mögliche Rechtsträger.

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