»Gerechtigkeitsrelevante Verteilungsfragen unter Knappheitsbedingungen« so eine Formulierung
des Deutschen Ethikrats sind eine hochkomplexe Thematik und werden - gerade deshalb? - von der
Gesundheitspolitik weitgehend gemieden. Der vorliegende Band stößt in diese Lücke und will
anregen zu einer offenen Diskussion darüber welche Leistungsansprüche innerhalb der
Sozialversicherung finanziert werden sollen. Ausgehend von der Grundüberzeugung dass sich eine
Priorisierung und letztlich Rationierung von Gesundheitsleistungen unter den Bedingungen
ökonomischer Knappheit nicht vermeiden lässt diskutieren die Autoren relevante
medizinisch-ärztliche ethische ökonomische und juristische Aspekte. Die Forderung nach
gerechter und demokratisch legitimierter Priorisierung stellt hohe Anforderungen sowohl an die
Auswahl der Priorisierungskriterien als auch an die institutionelle Umsetzung. Es wird deutlich
dass die gesundheitsökonomische Messung von Kosten und Nutzen nicht ausreicht um Ranglisten
medizinischer Interventionen zu erstellen. Auch bei der institutionellen Umsetzung wird vor
scheinbar einfachen Lösungen gewarnt und auf eine passgenaue Abstimmung mit dem in Deutschland
gegebenen ordnungspolitischen Rahmen gedrängt um nicht »Kompetenzbegehrlichkeiten« der
EU-Institutionen zu wecken. Aus juristischer Sicht ist neben eventuellen verfassungsrechtlichen
Grenzen des Ausschlusses von Leistungen für einzelne Bevölkerungsgruppen vor allem das
zunehmende Spannungsverhältnis zwischen Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht von
Bedeutung. Der vorliegende Band richtet sich an all jene die einen fundierten breit
gefächerten Einblick gewinnen wollen in die mit einer Rangfolgenbildung und Rationierung von
Gesundheitsleistungen verbundenen Fragestellungen und den aktuellen Diskussionsstand in
Deutschland in den internationalen Kontext einordnen wollen.
