Nikolaus Dimmel und Josef Schmee sezieren auf ernüchternde Weise den Entwicklungsgang des
politischen Systems in Österreich 1999-2024 unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der
ÖVP. Dieser ist - eingebettet in eine Polykrise aus Wachstumsschwäche Klimakatastrophe
gesellschaftlicher Refeudalisierung und Modernisierungsblockaden - in eine veritable
Demokratiekrise eingemündet. Die Legitimität der repräsentativen Demokratie hat gleichsam das
Ende ihrer Fahnenstange erreicht. Nicht nur hat dabei eine Erosion rechtsstaatlicher
Institutionen samt einer Auflösung der staatlichen Gewaltenteilung zwischen Legislative
(Parlament) Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) stattgefunden. Vielmehr hat
sich die Gewaltausübung sukzessive auf ein Netzwerk aus Regierung Medien und Lobbyisten
verlagert. Zugleich hat sich die regierende politische Dienstklasse in ein 'Racket' verwandelt
welches den Staat als Selbstbedienungsladen behandelt und im Habitus der Schausteller einer
'Polit-Show' auftritt. Folgerichtig erreichen die Betriebskosten des politischen Systems
schwindelerregende Höhen währenddessen Problemlösungsfähigkeit drastisch rückläufig ist.
Folgerichtig wurde auch die Gemeinwohlverpflichtung des politischen Systems aufgekündigt und
ist einer Servicierung der sozioökonomischen Interessen von Vermögenden gewichen. Die
Parteienlandschaft ist von einer stabilen rechtsextrem rechtspopulistisch und
marktfundamentalistisch ausgerichteten Mehrheit dominiert. Inhalt Prozess und Stil der Politik
ähneln zusehends Umberto Ecos Bild des 'Ur-Faschismus'. Dieser ist geprägt von Nationalismus
Fremdenfeindlichkeit der Abwertung von Verlierergruppen dem Ruf nach einem 'starken Mann'
der Kriminalisierung von Dissidenz und einer verarmten auf Slogans reduzierten politischen
Sprache.
