Antifaschismus und Justiz: Anfang 2013 wurde in Dresden der Teilnehmer einer Großdemonstration
gegen Neonazis Tim H. zu einerHaftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung
verurteilt. Dieses Urteil rief großen Widerspruch auch in der bürgerlichenÖffentlichkeit
hervor. Im gleichen Jahr eröffnete die Dresdner Justiz ein Verfahren gegen den Pfarrer Lothar
König einen der politischmarkanten Köpfe innerhalb des großen Spektrums antifaschistischer
Mobilisierung. LautAnklage soll dieses Verfahren mit einer hohen Strafe enden. Hintergrund ist
das offene Auftreten von Neonazis in Dresden die seit Langem den Jahrestagder alliierten
Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkrieges nutzen um ein rechtsextremes
Geschichtsbild undeine Relativierung des Nazi-Regimes zu etablieren.Innerhalb von Polizei und
Justiz gelten offenbar weniger die Neonazis als vielmehr die Gegendemonstranten als
'Störenfriede' oder gar Feinde der öffentlichen Ordnung. Das zeigtsich erneut auch anhand der
Beweisvorlage in diesem Prozess.Während der ersten Prozesstage offenbarte sich dass zahlreiche
Beweismittel der Verteidigung vorenthalten worden waren.Ebenso wurde deutlich dass diverse
Aussagen von Polizeizeugen verurteilungsökonomisch konstruiert waren und als Falsch-aussagen
definiert werden müssen. Nach sieben Verhandlungstagen wurde das Verfahren auf Monate hinaus
unterbrochen.Juristisch ist in diesem Verfahren noch vieles zu definieren insbesondere auch
die Frage welchen Stellenwert die Verfassungund das Grundgesetz dem Antifaschismus zumessen.
Politisch zeigt sich an diesem Verfahren dass in Teilen der Justiz undder Polizei eine
innergesellschaftliche Feindsicht gegen Antifa-DemonstrantInnen vorherrscht und die notwendige
Entwick-lung antifaschistischer Widerständigkeit kriminalisiert wird.Zahlreiche AutorInnen aus
dem juristischen politischen kirchlichen und antifaschistischen Kontext beschäftigen sich in
diesemBuch mit der Bedeutung des Prozesses.
