Ist die EU-Handelspolitik eine Gefahr für die Demokratie? Auch nach dem vorläufigen Ende der
großen Demonstrationen und der Aussetzung der TTIP Verhandlungen durch US-Präsident Trump
bleibt diese Frage unverändert aktuell denn viele weitere Verträge befinden sich bereits auf
der Zielgeraden oder sind geplant. Bestätigt der Blick in die vorliegenden Verträge also die
Befürchtungen? Das Buch unternimmt diesen Blick vor allem in Bezug auf das Abkommen mit Kanada
(CETA) in drei ausführlichen Expertengesprächen. Sie behandeln sowohl generelle institutionelle
und verfahrensmäßige Gefährdungen der Demokratie die in der Öffentlichkeit teilweise bis heute
wenig beachtet wurden wie auch jene Gefahren denen spezieller das Vorsorgeprinzip die
Bildungs- und Kulturpolitik sowie die kommunale Daseinsvorsorge ausgesetzt wären. Dazu führen
sie auch in die allgemeine Systematik von Verträgen wie CETA ein.Im Ergebnis machen die
Gespräche auch für juristische Laien nachvollziehbar inwiefern die meisten der Befürchtungen
tatsächlich berechtigt sind aber auch weitere weniger bekannte Gefahren und grundsätzliche
Probleme wie eine allgemeine Rechtsunsicherheit bzw. die Abwanderung der Rechtsauslegung und
-entwicklung in übergeordnete Institutionen existieren. Zudem arbeiten sie heraus dass CETA &
Co. zugleich in der Kontinuität der Entwicklung der Freihandelsagenda des Westens insgesamt
vor allem aber auch der Entwicklung der EU ihres Demokratiedefizits und ihres Binnenmarktes
liegen.Die befragten Experten sind allesamt politisch erfahrene Juristen. Sie gehören zu den
Pionieren eines streng rechtswissenschaftlichen und zugleich kritischen Studiums des
CETA-Vertrags das nicht primär der Perspektive der Handelspolitik sondern der der
demokratischen Strukturen in Deutschland und Europa verpflichtet ist welche sie aufgrund ihrer
jeweiligen beruflichen Tätigkeit bestens kennen.
