EAN: 9783990465387

DIE MINDESTSICHERUNG UND IHR RECHTLICHER RAHMEN...

Das Buch trägt der rechtspolitischen Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe(vormals
Mindestsicherung) Rechnung. Nach einer Einführung inden Regelungsbereich Sozialhilfe  sowie in
den unionsrechtlichen undverfassungsrechtlichen Rahmen für bedürftigkeitsabhängige Leistungen
wird das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) besprochen  welches einenParadigmenwechsel im
Bereich der Mindestsicherung gebracht hat. Umeben diesen Wandel zu beleuchten  werden die
Novellierungen und aktuelleRechtsprechung auf nationaler sowie europäischer Ebene besprochen
undkritisch untersucht. Insbesondere wird das VfGH-Erkenntnis zum SH-GG vonDezember 2019
berücksichtigt.Die Rolle der Unionsbürgerfreizügigkeit in der Sozialhilfedebatte sowieder
Zusammenhang von Flucht- und Migrationsbewegungen und demöffentlichen Interesse an der
Ausgestaltung von bedürftigkeitsabhängigenSozialleistungen werden ebenso wenig ausgespart wie
die Bedeutung derbegrifflichen Abkehr von Mindestsicherung hin zu Sozialhilfe. Als Gegenpolzur
politischen Diskussion auf diesem Gebiet bespricht das Buch sachlichSozialhilfe im Lichte des
Unionsrechts  der einschlägigen EuGH-  VfGH- undVwGH-Judikatur sowie des österreichischen
Verfassungsrechts.

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