EAN: 9783110718898

GENTRIFIZIERUNG ALS RECHTSPROBLEM - WOHNUNGSPOL...

In zahlreichen Städten Deutschlands mit Zuzug und besonders in Berlin hat sich der Kampf um die
Wohnungspolitik in den letzten Monaten zugespitzt. Dabei sind die denkbaren
Handlungsinstrumente vielschichtig - vom jüngst in Berlin eingeführten sogenannten Mietendeckel
bis hin zu den ebenfalls in Berlin durch ein entsprechendes Volksbegehren geprüften
Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften. Mit diesen beiden Vorschlägen ist eine
Verschärfung der politischen Diskussion zu beobachten  die in ihrer Radikalität die Frage
aufwirft  ob hier die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur ohne ökonomischen Sachverstand 
sondern auch ohne Beachtung der rechtsstaatlichen Leitplanken modifiziert werden sollen.
Ausgehend von einer knappen Skizze der ökonomischen Charakteristika von Wohnungsmärkten 
klassifiziert dieser Beitrag die bereits vorhandenen und diskutierten Maßnahmen  um sodann
deren verfassungsrechtliche Grenzen aufzuzeigen.

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