Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung - Neuware

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Bücher EAN 9783162000392

Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung - Neuware

Name: Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung - Neuware
Brand: Alexander Gleixner
SKU: 9783162000392

Hersteller: Alexander Gleixner · MPN: M03162000394

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Produktfakten auf einen Blick zur EAN 9783162000392

Hersteller: Alexander Gleixner
EAN: 9783162000392
Hersteller-Artikelnr.: M03162000394
Kategorie: Bücher
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Produktbeschreibung

The equality guarantee of Article 3 of the German Basic Law represents a core promise of the democratic state governed by the rule of law. The author shows that this promise can only be fulfilled if administrative procedures themselves are free from structural discrimination. Discriminatory outcomes, he argues, reflect discriminatory procedures rather than individual misjudgments. Drawing on the concept of fundamental rights protection through administrative procedure, the study develops a constitutional framework for equality in administration that encompasses both formal and substantive dime nsions. The author formulates a subjective right to non-discriminatory procedural design, enabling affected persons to challenge discrimination at an early stage and to seek judicial review. Comparative analysis with U.S. due process and the EU 'right to good administration' reveals that such procedural equality rights are conceptually recognized in other legal systems. German procurement law serves as a model for implementing these principles domestically. Finally, the author examines the procedural enforcement of this right under German administrative law and identifies existing protection gaps. He argues for legislative reinforcement through instruments such as collective actions, thereby offering a comprehensive framework for realising equality within administrative practice.; Art. 3 GG garantiert die Gleichheit aller Menschen als zentrales Versprechen des demokratischen Rechtsstaats. Alexander Gleixner zeigt, dass dieses Versprechen nur eingelöst werden kann, wenn auch das Verfahrensrecht diskriminierungsfrei gestaltet ist. Diskriminierung wird nicht als zufälliges Fehlverhalten, sondern als strukturelles Problem verstanden, das schon in den Verfahren angelegt ist. Ausgehend von der Figur des Grundrechtsschutzes durch Verwaltungsverfahren entwickelt der Autor ein theoretisch und dogmatisch fundiertes Konzept, das die Gleichheitsgarantie in die prozedurale Dimension des Verwaltungsrechts einbettet. Diskriminierungsfreier Rechtsschutz beginnt demnach nicht erst bei der gerichtlichen Kontrolle. Im Mittelpunkt steht die Herleitung eines subjektiven, verfassungsrechtlichen Anspruchs auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung. Dieser Anspruch verpflichtet Verwaltung und Gesetzgeber, Verfahren so auszugestalten, dass strukturelle Diskriminierung verhindert wird, und erlaubt es Betroffenen, frühzeitig gegen Benachteiligungen vorzugehen. Ein Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Due Process und dem europäischen 'Recht auf gute Verwaltung' zeigt, dass prozeduraler Gleichheitsschutz rechtsvergleichend anerkannt ist. Einfachgesetzlich liefert das Vergaberecht ein Beispiel für entsprechende Mechanismen. Der Autor diskutiert schließlich die prozessualen Voraussetzungen einer effektiven Durchsetzung, insbesondere über ein Verbandsklagerecht, und zeigt auf, wie das verfassungsrechtliche Gleichheitsversprechen praktisch wirksam werden kann.

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