EAN: 9783415076433

HECK MICHAEL VERMÖGENSABSCHÖPFUNG IM GEWERBLICH...

Welches Vorgehen ist am effizientesten?   Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und
behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher
und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung  welches Instrument - Bußgeldbescheid oder
Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet.   Das Problem   In Zeiten
steigender Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die
Konkurrenzsituation unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck
auf die Speditionen lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen  um Kosten zu senken
und Gewinne zu maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen
straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich für Unternehmen  da die Regelgeldbußen im
Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese
Gemengelage ist von anhaltender Brisanz  soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft
die Beförderungsleistung bis 2050 um das rund Zweieinhalbfache steigen.   Mögliche Lösungen  
Umso mehr stellt sich die Frage  wie sich den angesprochenen illegalen Praktiken begegnen
lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und
Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich zwei unterschiedliche Wege: einerseits die
Verhängung von Geldbußen und andererseits die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die
Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen
Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden insbesondere die
aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte  das Für und Wider
sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.   Der Leitfaden   Die Autoren geben zunächst
einen statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des
Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen
Personen- und Güterverkehr. Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbuße bzw.
Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen ein. Dabei
berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze  Ermessensentscheidungen und die
Verjährungsproblematik.   Die Maßnahmen   Die Verfasser erläutern die Möglichkeiten der
vorläufigen Vermögenssicherung  den Vermögensarrest  die Vollstreckung der rechtskräftigen
Einziehungsentscheidung und die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.     Anschaulich
stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und
Tatmehrheit dar.   Anschaulich mit Fallbeispielen   Zahlreiche Beispielsfälle veranschaulichen
worauf zu achten ist  z.B. bei Überladung  fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen  mangelnder
Ladungssicherung  Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und technischen Mängeln.       Mit
Mustern und Bearbeitungsempfehlungen   Bearbeitungsempfehlungen  Erläuterungen zu einzelnen
Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss  Vermögensarrest und
Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach §
29a Abs. 1  2 und 5 OWiG.   Zielgruppen sind ...   ... die Verkehrspolizei 
Staatsanwaltschaften  Gerichte  Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte  Unternehmen und Verbände
des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs  Finanzbehörden  Bundesamt für Logistik und
Management (BALM  früher Bundesamt für Güterverkehr (BAG)).   Inhaltsverzeichnis (PDF)
Leseprobe (PDF)

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