EAN: 9783415076433

HECK MICHAEL VERMÖGENSABSCHÖPFUNG IM GEWERBLICH...

Welches Vorgehen ist am effizientesten? Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und
behördlichen Anwenderinnen und Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher
und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung  welches Instrument - Bußgeldbescheid oder
Einziehungsbescheid - sich in welchen Fällen besser eignet. Das Problem In Zeiten steigender
Treibstoffkosten und eines wachsenden EU-Binnenmarktes verschärft sich die Konkurrenzsituation
unter den Transportunternehmen massiv. Der daraus resultierende Kostendruck auf die Speditionen
lässt manche Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen  um Kosten zu senken und Gewinne zu
maximieren. Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften
rechnen sich für Unternehmen  da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und
oft bereits im Vorfeld einkalkuliert werden. Diese Gemengelage ist von anhaltender Brisanz 
soll doch laut den Prognosen der Verkehrswissenschaft die Beförderungsleistung bis 2050 um das
rund Zweieinhalbfache steigen. Mögliche Lösungen Umso mehr stellt sich die Frage  wie sich den
angesprochenen illegalen Praktiken begegnen lässt. Hierfür gibt es das Instrumentarium der
Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr. Dabei existieren grundsätzlich
zwei unterschiedliche Wege: einerseits die Verhängung von Geldbußen und andererseits die
Einziehung des Wertes von Taterträgen. Die Vermögensabschöpfung ist inzwischen zu einer
Standardmaßnahme bei der Polizei und vielen Bußgeldbehörden geworden. Neben den gesetzlichen
Voraussetzungen werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der
Oberlandesgerichte  das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet. Der
Leitfaden Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der
Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des
Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr. Nach einer Übersicht über
die Besonderheiten von Geldbuße bzw. Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die
jeweiligen Voraussetzungen ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze 
Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik. Die Maßnahmen Die Verfasser erläutern
die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung  den Vermögensarrest  die Vollstreckung
der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und die Einziehung des Wertes von Taterträgen im
OWiG. Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in
Tateinheit und Tatmehrheit dar. Anschaulich mit Fallbeispielen Zahlreiche Beispielsfälle
veranschaulichen  worauf zu achten ist  z.B. bei Überladung  fehlenden Genehmigungen bzw.
Lizenzen  mangelnder Ladungssicherung  Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und technischen
Mängeln. Mit Mustern und Bearbeitungsempfehlungen Bearbeitungsempfehlungen  Erläuterungen zu
einzelnen Tatbeständen sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss  Vermögensarrest und
Betroffenenanhörung runden das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach §
29a Abs. 1  2 und 5 OWiG. Zielgruppen sind ... ... die Verkehrspolizei  Staatsanwaltschaften 
Gerichte  Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte  Unternehmen und Verbände des gewerblichen Güter-
und Personenverkehrs  Finanzbehörden  Bundesamt für Logistik und Management (BALM  früher
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)). Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)

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