EAN: 9783428087402

DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE BELASTUNGSGRENZE DER ...

Die Belastungen der deutschen Unternehmen mit Personalzusatzkosten haben eine Höhe erreicht 
die heute die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Existenz vieler Betriebe
akut gefährden  vor allem gilt dies im Bereich des Handwerks. Dieser Soziallohn ist gegenwärtig
fast ebenso hoch wie das Leistungsentgelt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den ständigen
überproportionalen Anstieg der Sozialversicherungsleistungen der Betriebe. Es stellt sich daher
die Frage  ob die Verfassung in ihren wirtschaftlichen Grundrechten  vor allem Berufs- und
Eigentumsfreiheit  dieser Überlastung der Unternehmen durch den Gesetzgeber nicht letzte
Schranken zieht. Dies ist zu bejahen  wenn man  mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG  von
einem marktoffenen Verfassungsrecht ausgeht. Die Untersuchung zeigt sodann Fehlentwicklungen
der Sozialversicherung auf  insbesondere in deren Fremdlasten und der Übersteigerung der
sozialen Sicherungen. Die Unternehmen dürfen nicht mit Leistungen belastet werden  welche im
allgemeinen Interesse über Steuern finanziert werden müssen.

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