EAN: 9783428094011

VERFASSUNGSRECHTLICHE FRAGEN DER RICHTERWAHL - ...

Da der Gerichtsbarkeit im heutigen Gemeinwesen eine außerordentlich große Bedeutung zukommt 
muß der Auswahl der Richter höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Insbesondere kommt es
darauf an  wem die Personalauswahl obliegt. In den Bundesländern erfolgt die Auswahl der
Richter teils ausschließlich durch die Landesregierung oder bestimmte Minister  teils
entscheiden die genannten Instanzen im Einvernehmen mit einem Richterwahlausschuß. Die Schrift
geht der in der Praxis akut gewordenen Frage nach  ob es zulässig ist  die Auswahl der Richter
einem Parlamentsausschuß zu übertragen. Dies wirft grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung im
Verhältnis von Legislative und Exekutive auf  die im einzelnen näher untersucht werden. Der
Verfasser kommt zu dem Ergebnis  daß einem Richterwahlausschuß auf Landesebene nach dem
Grundgesetz höchstens das gleiche Entscheidungsgewicht wie dem Justizminister zukommen darf. Es
ist somit nicht zulässig  Richterwahlausschüsse einzurichten  die in der Lage sind  den
Justizminister zu überstimmen. Zudem steht in Nordrhein-Westfalen die Landesverfassung einer
Parlamentarisierung der Richterwahl entgegen  weil die Auswahl der Richter allein der
Landesregierung obliegt. Soll der Regierung die Entscheidung über die Personalauswahl der
Richter genommen und einem aus Parlamentariern zusammengesetzten Richterwahlausschuß übertragen
werden  müßten zuvor sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung geändert werden.

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