EAN: 9783428099627

DIE RECHTLICHEN VORGABEN FÜR DIE SOZIALVERSICHE...

Die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger nehmen vielfältige Hoheitsaufgaben wahr.
Die Ausübung derartiger Aufgaben behält Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite
dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten. Die Autoren untersuchen in der
vorliegenden Studie zunächst eingehend das Tätigkeitsfeld der öffentlich-rechtlichen
Sozialversicherungsträger  insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-  Kranken-  Pflege- 
Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine
generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche abgelehnt und demgegenüber
differenzierend überprüft  ob und inwieweit die einzelnen Dienstposten mit der Ausübung
hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut sind. Dabei zeigt sich  daß ein Großteil der Bediensteten
hoheitsrechtliche Befugnisse ausübt und daher verbeamtet werden muß. Wenngleich diese Fragen
bisher nicht unmittelbar durch höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig entschieden sind  so
sprechen doch die bisherigen Stellungnahmen sowohl des BVerfG als auch des BVerwG  des BGH und
des BAG für die hier vertretene Sicht von Art. 33 IV GG. Diesen Anforderungen genügt es auch
nicht  wenn Angestellte durch - in der Sache dem Beamtenverhältnis stark angenäherte -
Dienstordnungsangestellte ersetzt werden. In jüngerer Zeit ist der gegenläufige Trend erkennbar
die Ersetzung von Dienstordnungsangestellten durch Tarifangestellte  entgegen vereinzelt
vertretener Auffassungen in der Literatur entfernt sich diese Praxis noch weiter von der
verfassungsrechtlich gebotenen Gestaltung und stellt daher einen (weiteren) Verstoß gegen Art.
33 IV dar.

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