EAN: 9783704692849

DIE BEWEISKRAFT DER ÖFFENTLICHEN URKUNDE - URSU...

Die Zivilprozessordnung (ZPO) verankert die freie richterliche Beweiswürdigung  lässt aber
Ausnahmen von diesem Grundsatz zu. Diese Arbeit untersucht eine dieser Ausnahmen: die
Beweiskraft der öffentlichen Urkunden gemäß § 292 ZPO. Demnach begründen öffentliche Urkunden
vollen Beweis dessen  was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt  sowie von der
Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wird. Zunehmend wird der volle Beweis  den öffentliche
Urkunden erbringen  als Bindung an deren Aussagen verstanden. Es erscheint jedoch unklar 
welche inhaltlichen Bestandteile der öffentlichen Urkunden erfasst sind. Dies wirft
verfassungsrechtliche Fragen auf  vor allem in Bezug auf das rechtliche Gehör der Parteien des
Zivilprozesses  die am Erstellungsverfahren der öffentlichen Urkunde nicht beteiligt waren.
Gegenstand der Untersuchung sind daher Zweck  Bedeutung und Umfang des vollen Beweises sowie
die Bedeutung des § 292 Abs 2 ZPO  der den Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Vorgänge und
Tatsachen sowie der unrichtigen Beurkundung als zulässig erklärt.

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