EAN: 9783428100781

DIE LEHRE VON DER TEILRECHTSFÄHIGKEIT JURISTISC...

Über die Frage des Umfangs der Rechtsfähigkeit des Staates und der sonstigen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.
Februar 1956 (BGHZ 20  119 ff.) selten vertieft nachgedacht worden. Daher ist auch nicht
geklärt  welche Folgen es hat  wenn der Staat oder die juristischen Personen des öffentlichen
Rechts den ihnen vom Recht gezogenen Wirkungskreis überschreiten. In Rechtsprechung und
Schrifttum wird in solchen Fällen oftmals das Ultra-vires-Prinzip herangezogen  ohne daß der
Inhalt und die Rechtskonsequenzen dieses Prinzips hinreichend deutlich werden. Andere
Gerichtsentscheidungen und Stimmen in der Literatur wenden bei Überschreitung des
Wirkungskreises wie selbstverständlich die allgemeinen Fehlerfolgen an. Der Autor unternimmt
den Versuch  die Problematik von Grund auf neu zu überdenken. Da auch andere Rechtsordnungen
eine Ultra-vires-Lehre kennen  bemüht sich der Autor darum  deren Erkenntnisse einzubeziehen.
Insbesondere nimmt er einen Rechtsvergleich mit dem englischen Recht und dem europäischen
Gemeinschaftsrecht  daneben auch mit dem US-amerikanischen Recht und Völkerrecht vor. Im
Ergebnis gelangt der Verfasser zu der Auffassung  daß die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit
juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die deutsche ultra-vires-Doktrin aufzugeben
sind  weil sie unnötige Abgrenzungsprobleme verursachen  zur Anerkennung rechtsfreier Räume
führen und rechtsstaatswidrige Konsequenzen haben. Auch juristische Personen des öffentlichen
Rechts sind vollrechtsfähig. Der Wirkungskreis dieser Personen beschränkt nicht das rechtliche
Können  sondern nur das rechtliche Dürfen.

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