EAN: 9783428103805

DIE BETEILIGUNG DES BUNDESTAGS BEIM ERLASS VON R...

Gegenstand der vorliegenden Studie ist  ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des
Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Johannes Schmidt arbeitet
zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches
Problem heraus  bestimmt anschließend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation
von Rechtsetzungsbefugnissen  bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlaß von
Rechtsverordnungen auf  führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer
verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die
Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese. Unter Anwendung
funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt  daß
insbesondere die vom Verfasser als verdrängende Mitwirkungsvorbehalte bezeichneten
obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben  dem
Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.

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