9783428180868 - Parteiausschluß und Verfassung - Karl Albrecht Schachtschneider Kartoniert (TB)

EAN: 9783428180868

Produktdaten aktualisiert am: 03.11.2024
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Die Bürger sind weitestgehend auf die Parteien angewiesen  wenn sie ihrer Pflicht genügen und
in Erkenntnis dessen  was für das Gemeinwohl gut ist  an der politischen Willensbildung ihres
Staates mitwirken wollen. Die Parteien gehören zum Staat und sind den Grundrechten
verpflichtet. Parteiausschlüsse sind ein Machtmittel der Parteioligarchien  dessen
Voraussetzungen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen und mit den grundrechtlich
geschützten politischen Freiheiten schwerlich vereinbar sind.

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