Die Besteuerung der öffentlichen Hand erfreut sich in Praxis und Wissenschaft derzeit stark
steigender Aufmerksamkeit. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zum einen hat sich die
organisatorische Struktur der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand in den vergangenen
Jahrzehnten stark verändert. Privatisierung und Kooperation mit Privaten bzw. Outsourcing sind
hier zentrale Stichworte. Diese neuen teilweise hybriden Strukturen der Aufgabenerfüllungen
ziehen steuerliche Folgefragen nach sich. So kann die früher häufig geäußerte Formel dass der
Staat von sich selbst keine Steuern erheben solle heute so nicht mehr gelten. Vielmehr muss
eine Besteuerung immer dann erfolgen wenn die öffentliche Hand zu privaten Mitbewerbern in ein
- wenn auch nur potentielles - Konkurrenzverhältnis tritt.Zum anderen haben sich auch die
rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
etwa zur Umsatzsteuer wurde beispielsweise der steuerliche Nexus auf Bereiche der öffentlichen
Hand ausgeweitet die früher nicht als steuerpflichtig galten. Umgekehrt hat der Gesetzgeber
versucht die ertragsteuerliche Lage von Dauerverlustbetrieben der öffentlichen Hand im KStG
abschließend zu regeln. Es wird in der Wissenschaft bezweifelt ob das gelungen ist. So könnten
noch viele Beispiele ergänzt werden. Dieses Handbuch systematisiert die auftretenden Fragen
wobei alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Berücksichtigung finden die mit dem Staat und
seinen Untergliederungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen und für die
Besteuerung relevant sind und somit ein umfassendes Kompendium der Besteuerung der öffentlichen
Hand bietet.
