Nicht zuletzt durch eine Reihe von öffentlichen Skandalen wurde in den letzten Jahren die Neue
Verfassungsfrage aufgeworfen. Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Unternehmen
Korruption im Medizin- und Wissenschaftsbetrieb Bedrohung der Meinungsfreiheit durch private
Intermediäre im Internet massive Eingriffe in die Privatsphäre durch Datensammlung privater
Organisationen und mit besonderer Wucht die Entfesselung katastrophaler Risiken auf den
weltweiten Kapitalmärkten - sie alle werfen Verfassungsprobleme im strengen Sinne auf. Ging es
früher um die Freisetzung der politischen Machtenergien des Nationalstaats und zugleich um ihre
wirksame rechtsstaatliche Begrenzung so geht es nun darum ganz andere gesellschaftliche
Energien zu diskutieren und in ihren destruktiven Konsequenzen wirksam zu beschränken.
Konstitutionalismus jenseits des Nationalstaats - das heißt zweierlei: Die Verfassungsprobleme
stellen sich außerhalb der Grenzen des Nationalstaats in transnationalen Politikprozessen und
zugleich außerhalb des institutionalisierten Politiksektors in den privaten Sektoren der
Weltgesellschaft.
