EAN: 9783631596517

DER GESETZLICHE RICHTER IM STAATSSCHUTZSTRAFREC...

Der Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters gehört zum Kernbestand einer
rechtsstaatlichen Justiz. Hiervon ausgehend befasst sich die Arbeit mit der Frage  ob dieser
Grundsatz seine Geltung auch im Bereich des politisch aufgeladenen Staatsschutzstrafrechts
entfalten kann. Die Arbeit zeigt  dass die im Staatsschutzstrafrecht verfolgten Interessen nach
Flexibilität und einzelfallorientierter Verfahrensübernahme dem Prinzip des gesetzlichen
Richters zuwider laufen. Dieser Konflikt zwischen Flexibilität auf der einen und Formenstrenge
auf der anderen Seite entzündet sich vor allem an der Vorschrift des120 Abs. 2 GVG  die
zunehmend offener und beweglicher ausgestaltet ist. Um dieser Tendenz zu begegnen  wird als
Ergebnis der Arbeit ein Vorschlag de lege ferenda formuliert  der dem Verfassungsgrundsatz des
gesetzlichen Richters eine größere Geltung verschaffen soll.

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