EAN: 9783631598696

DIE BEWEISLASTUMKEHR IN DER RECHTSPRECHUNG DES ...

Beweislastumkehr bedeutet die richterrechtliche Änderung der gesetzlich vorgegebenen
Beweislastverteilung. Die Frage nach der Beweislastverteilung ist dabei scharf von der
Beweiswürdigung zu trennen. In der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden
diesbezüglich Ungenauigkeiten deutlich  da bestimmte Formulierungen nahelegen  eine
Beweislastumkehr könne im Wege der Beweiswürdigung erreicht werden. Im Rahmen der Entwicklung
der einzelnen Fallgruppen  für die der Bundesgerichtshof eine Beweislastumkehr befürwortet  hat
er oftmals auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund
wird untersucht  inwiefern Ungenauigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Beweislastverteilung und
Beweiswürdigung auf einer entsprechenden Praxis des Reichsgerichts beruhen.

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