EAN: 9783631610947

DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE NACH ART 11 AB...

Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehört zu den Innovationen des
EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbürger können die
Kommission auffordern  Rechtsaktsvorschläge vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen
Rahmen auf  in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfügen muss. Dabei wird
insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem
verbindlichen Bürgerbegehren deutlich gemacht. Außerdem wird auf das Verhältnis zum bestehenden
Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schließlich betrachtet die Arbeit die Anforderungen
an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Bürgerinitiative.

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