EAN: 9783658360115

JURIDICUM - SCHRIFTEN ZUM MEDIEN- INFORMATIONS-...

Datenverarbeitungen finden im 21. Jahrhundert ubiquitär statt. Das neue Datenschutzrecht hält
zur Erfassung der oft multipolaren Datenverarbeitungen in Art. 26 DSGVO das Instrument
gemeinsamer Verantwortlichkeit parat. Dessen Tatbestand und Rechtsfolgen sind oft unklar. In
Anbetracht der legislativen Lücken untersucht diese Arbeit das Innenverhältnis zwischen
mehreren gemeinsamen Verantwortlichen im System des Unionssekundärrechts. Besondere
Berücksichtigung findet dabei die tatbestandliche Begründung des Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO in
Anlehnung an die bislang ergangene Judikatur des EuGH in den Rechtssachen Fanpages  Zeugen
Jehovas und Fashion ID. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Eruierung formeller sowie
materieller Voraussetzungen der internen Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO.
Schließlich begutachtet die Arbeit die Rechtsfolgen im Innenverhältnis gemeinsamer
Verantwortlichkeit. Dabei werden nach der Bestimmung des anwendbaren Sachrechts ein Anspruch
auf Abschluss der internen Vereinbarung  Zahlungs-  Auskunfts- sowie Unterlassungs- und
Beseitigungsansprüche erarbeitet. Die Arbeit schließt im Kontext der sog. privacy litigation
mit Untersuchungen zu Gerichtsständen und Gerichtsstandsvereinbarungen im Geltungsregime der
DSGVO.

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