Die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verhängten Lockdowns stellen die gravierendsten
Grundrechtseingriffe der zweiten Republik dar. Zahlreiche verfassungsrechtlich gewährleistete
Rechte werden zugunsten eines Schutzguts - der Gesundheit - auf rechtshistorisch einmalige
Weise in den Hintergrund gestellt. Welche konkreten Rechtsgüter und Interessen können durch
einen Lockdown und durch Impfdiskriminierungsgesetze geschützt werden? Sind die Maßnahmen
geeignet erforderlich und angemessen? Dabei wird zwischen dem Schutz vor Selbstgefährdung dem
Schutz vor Fremdgefährdung und dem Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitswesens
differenziert. Weiters werden die Entschädigungs- Anpassungs- und Beobachtungspflicht
beleuchtet und die Impfdiskriminierungsregelungen in ein Verhältnis zur gesetzlichen
Impfpflicht gesetzt und am Maßstab der grundrechtlichen Gleichheitsgebote der
Weltanschauungsfreiheit des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Rechts auf Leben und
der Menschenwürdegarantie überprüft.
