Die Bekämpfung des Klimawandels hat Eingang in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
gefunden. Durch den klimapolitisch motivierten Ankauf von Anleihen des Unternehmenssektors
verfügt die EZB über die Möglichkeit Liquidität in Richtung klimafreundlicher Unternehmen zu
verschieben. Doch ist das Mandat der unabhängigen Europäischen Zentralbank eng begrenzt. Die
primärrechtlich verankerten Kompetenzen der Zentralbank für die Geldpolitik die Grundsätze des
institutionellen Gleichgewichts und der demokratischen Legitimation sowie die Europäischen
Grundrechte setzen einem klimapolitisch motivierten Ankauf von Unternehmensanleihen Grenzen -
und verweisen die Klimapolitik in die Hände der demokratisch legitimierten Akteure.
