EAN: 9783829316033

NIEDERSÄCHSISCHES VERSAMMLUNGSGESETZ - CHRISTIA...

Mit der sog. Föderalismusreform I wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
für das Versammlungsrecht in Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen. Seitdem sind die Länder für
diesen Bereich ausschließlich zuständig. Die Struktur des Niedersächsischen
Versammlungsgesetzes ist weitgehend an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 8 GG
ausgerichtet. Es enthält aber nicht nur Schranken der Versammlungsfreiheit  sondern auch
Regelungen  die die Durchführung von Versammlungen erleichtern sollen und Regelungen  die die
verschiedenen Teilrechte der Versammlungsfreiheit  die miteinander in Konflikt geraten können 
zum Ausgleich bringen sollen. Außerdem enthält das Gesetz Konkretisierungen des Schutzbereichs
Friedlichkeit und Waffenlosigkeit. Zudem hat der Gesetzgeber einige überkommene  aber obsolete
Institutionen des Versammlungsrechts beseitigt - so wird auf die Differenzierung von
öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen verzichtet  desgleichen auf den Rechtsbegriff
des Veranstalters. Die vorliegende Kommentierung soll dem Praktiker eine Hilfestellung bieten 
die weiterhin recht offenen Regelungen des NVersG in der Praxis auch verfassungskonform zur
Anwendung zu bringen. Damit soll dem Zweck des Gesetzes - eine durch die Verfassung verbürgte
Versammlungsfreiheit als ein für die freiheitliche demokratische Grundordnung besonders
bedeutsames Grundrecht - Rechnung getragen werden. Die Autoren sind Dr. Christian Wefelmeier 
Ministerialdirigent beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags und
Dr. Dennis Miller  Ministerialrat beim Niedersächsischen Landtag.

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