Das Konnexitätsprinzip galt ab Mitte der 1990er-Jahre als Meilenstein zum Schutz der Kommunen
vor einer Aufgabenüberwälzung übergeordneter staatlicher Ebenen. Man verband damit die Hoffnung
dass sich die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen durch das Verhindern von
Aufgabenüberwälzungen ohne Finanzierungsregelung übergeordneter staatlicher Ebenen entspanne.
Die Praxis zeigt aber dass sich die Finanzlage der Kommunen trotz landesrechtlicher
Konnexitätsregelungen dramatisch verschlechtert hat.Über längere Zeiträume und teilweise bis in
die Gegenwart hinein entwickelten sich die Ausgaben für den übertragenen Wirkungskreis und die
pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben dynamischer als die Einnahmen. Die daraus resultierenden
Konsolidierungsmaßnahmen gingen und gehen überwiegend zulasten der freiwilligen
Selbstverwaltungsaufgaben.Die vorliegende Arbeit betrachtet die Entstehung von
Konnexitätsproblemen im System des deutschen Exekutivföderalismus und der deutschen
Finanzverfassung und thematisiert insbesondere deren Konkretisierung für die Kommunen. Sodann
werden Konstruktion und Wirkungsweise der landesrechtlichen Konnexitätsregelungen sowie deren
Wirksamkeit im Rahmen von vier Fallstudien aus den Ländern Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Lösung der Konnexitätsprobleme analysiert.
Schließlich werden alternative Mechanismen zur Lösung der Konnexitätsprobleme angeführt.Die
vorliegende Arbeit ist für Kämmereien kommunale Spitzenverbände und Landesfinanz- bzw.
Landeskommunalministerien gleichsam von größtem Interesse. Am Ende fällt die Bewertung der
derzeitigen Konnexitätsverfahren in praktisch jeder Hinsicht und im Bezug auf fast jede
Funktion der Verfassungsvorschrift sehr ernüchternd aus: Salopp formuliert ließe sich
zusammenfassen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.Die vier Fallstudien offenbaren
eine große Bandbreite an Problemen. Angefangen etwa mit dem politischen Tauziehen ob des
Vorliegens eines Konnexitätsfalls oder der völligen Planlosigkeit der Landes- und
Kommunalverwaltungen im Hinblick auf die Ex-ante-Ermittlung der konnexitätsrelevanten Kosten
deckt die Arbeit erhebliche methodische Probleme im Konnexitätsprozess auf.Kein Land scheint
sich zu einem konsistenten methodischen Ansatz zur Lösung der Konnexitätsprobleme durchgerungen
zu haben sodass letztlich alle Fälle mehr oder weniger zufällige Ergebnisse produziert haben.
Der wichtigste Parameter ist wohl am Ende das Verhandlungsergebnis zwischen Land und kommunalen
Spitzenverbänden.Vor dem Hintergrund der festgestellten Mängel der Verfahren die mit einiger
Sicherheit auch auf die anderen Bundesländer übertragen werden können ist die Prüfung
alternativer Lösungen von besonderem Interesse. Einerseits sind Verbesserung der
Konnexitätsverfahren andererseits aber auch allgemeine Lösungen im Rahmen der
bundesstaatlichen Finanzverfassung zu erwägen.Dominique Köppen hat zunächst BWL an der Dualen
Hochschule Baden-Württemberg in Karlsruhe studiert. Im Anschluss studierte er
Verwaltungswissenschaften an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er
wurde 2021 mit dem Thema Probleme und Lösungsansätze landesrechtlicher Konnexitätsregelungen
aus ökonomischer Perspektive zum Doktor der Verwaltungswissenschaften (Dr. rer. publ.) an der
Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften promoviert. Derzeit ist er stellv. Kämmerer
und Leiter der Finanzabteilung der Stadt Nürtingen.
