EAN: 9783830551775

RECHTE RICHTER - JOACHIM WAGNER KARTONIERT (TB)

Seitdem die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist  steht die Justiz vor
einer neuen Herausforderung  auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und
Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der
Justiz schaden auch Robenträger  die rechtsextremistische und antisemitische Propaganda
entkriminalisieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im
Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt bisher nicht gerecht geworden.
Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine
verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen  eine schwache
Dienstaufsicht und die Machtgewinne der AfD in Richterwahlausschüssen.   Justiz und Politik
haben die neue Gefahr von rechts bisher unterschätzt. Der Schutz vor der Einstellung rechter
Juristen ist lückenhaft  die Instrumente zur Entfernung rechtsextremer Juristen aus dem Dienst
sind relativ stumpf  wie die Affäre um den rechtsextremistischen AfD-Richter Maier zeigt.
Joachim Wagner fordert die Justiz auf  sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates
zu besinnen.

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