EAN: 9783836655309

STAATSEXAMENSARBEIT STAAT EU UND WETTBEWERB -...

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Mechanismen  die eine europarechtliche Kontrolle des
staatlichen Handelns ermöglichen  sobald dieses in den freien Wettbewerb eingreift. Sie schlägt
dabei den Bogen von den Vorschriften der Art. 81ff EGV über das Vertragsziel der Gewährleistung
freien Wettbewerbs hin zu einer indirekten Kontrolle mit Hilfe der Kompetenzverteilung zwischen
nationalen Gerichten und Wettbewerbshütern und den europäischen Institutionen.Sie untersucht
zunächst anhand der EuGH-Rechtsprechung (Stand 2005) inwieweit sich die Art. 81ff EGV direkt
auf hoheitliches Handeln anwenden lassen und untersucht dabei insbesondere die Abgrenzung des
Unternehmensbegriffs und seine Interpretation durch den EuGH. Darüber hinaus wird untersucht 
welche praktischen Auswirkungen die staatsbezogenen Regelungen des Art. 84 und 86 EGV auf
staatliches Handeln am Markt haben.Im folgenden werden die Fallgruppen des vom EuGH
entwickelten Van-Eyk-Tests zur Bestimmung hoheitlicher Wettbewerbsverstöße näher erläutert und
anhand von Beispielen illustriert sowie die darauf bezogene Literatur zusammengefasst. Dabei
werden auch die weitergehenden Ansätze in der Literatur behandelt sowie deren Problematik
aufgezeigt.Abschließend wird untersucht  wie sich die indirekte Kontrolle durch die
Anwendbarkeit der EU-Wettbewerbsregeln auf die Tätigkeit nationaler Gerichte und
Wettbewerbsbehörden auswirkt.Ziel der Arbeit war insbesondere die rote Linie aufzuzeigen  die
sich durch die Rechtsprechung des EuGH zieht und die Folgerichtigkeit der Rechtsprechung zu
demonstrieren. Nicht zuletzt ermöglicht diese Konsequenz  Leitlinien für die Grenzen
staatlichen Handelns zu entwickeln und sich damit im Spannungsfeld zwischen hoheitlichen Zielen
und dem freien Spiel der Marktkräfte zu bewegen.

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