EAN: 9783848773299

GESETZLICHE ZAHLUNGSMITTEL UND ANNAHMEZWANG - B...

Im Währungsgebiet der sog. Eurozone gelten ausschließlich auf Euro lautende Banknoten und
Münzen als gesetzliche Zahlungsmittel. Gemeinhin wird angenommen  dass gesetzliche
Zahlungsmittel einem Annahmezwang unterliegen. Es ist jedoch unklar  unter welchen
Voraussetzungen ein Annahmezwang für Banknoten und Münzen  insbesondere im Privatverkehr 
überhaupt bestehen kann. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten allgemeinen Handlungsfreiheit
steht es den Parteien eines privatrechtlichen Vertrags etwa frei  eine bargeldlose Zahlung
zuzulassen oder als ausschließlich zu vereinbaren. Die Bedeutung  die der Bestimmung eines
gesetzlichen Zahlungsmittels im Privatverkehr zukommt  rechtfertigt daher eine nähere
Untersuchung.

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