Gegenstand dieses Buches ist zunächst das Polizei- und Ordnungsrecht einschließlich des
Vollstreckungsrechts. Wegen der damit verbundenen erhöhten Grundrechtsrelevanz gehören die
beiden Materien zu Recht in allen Bundesländern zum Kernbereich des Curriculums. Fundierte
Kenntnisse sind daher unabdingbar. Von nicht weniger großer Bedeutung ist das Versammlungsrecht
weil es für den Bürger oft das einzige Mittel ist sich im Kollektiv an der öffentlichen
Mei-nungsbildung zu beteiligen und sich insbesondere für andere wahrnehmbar zu politischen
Themen zu äußern. Sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln ist ein wesentliches Element
einer demokratischen Gesellschaftsform. Die Bedeutung des Versammlungsrechts spiegelt sich
folgerichtig in der Prüfungs- und Examensrelevanz wider weswegen das Versammlungsrecht
ebenfalls Gegenstand dieses Buches ist. Mit der vorliegenden Neuauflage wurde das Buch wieder
auf den aktuellen Stand gebracht. Einzupflegen waren v.a. einschlägige Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts und von unterinstanzlichen Gerichten wie bspw.:BVerfG NJW 2022 139
(Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie -
Bundesnotbremse)BVerfG NJW 2021 1086 (Recht auf Suizid aber - vorerst - kein Recht auf
Bereitstellung von Suizidmitteln)BVerfG NVwZ 2021 226 (Antiterrordateigesetz II)BGH NJW 2021
1404 (Taschenrechner am Steuer verboten)OLG Hamm NJOZ 2022 189 (Anspruch auf Entschädigung
nach dem InfSchG infolge Corona-Schließung eines Gewerbebetriebs)OLG Stuttgart 9.2.2022 - 4 U
28 21 (keine Entschädigung nach dem InfSchG wegen Corona-Schließung eines Friseursalons)OVG
Hamburg 31.1.2022 - 4 Bf 10 21 (szenetypisches Verhalten rechtfertigt Identi-tätskontrolle)VGH
Mannheim 20.1.2022 - 1 S 1724 20 (kurzfristige Ingewahrsamnahme von unfried-lichen
Demonstranten)OVG Münster 10.1.2022 - 15 A 3203 20 (zur Gefahrenabwehr durch die Bildung von
Polizeiketten zwischen widerstreitenden Versammlungen)OLG Braunschweig NVwZ-RR 2021 573
(Schutz- und Unterbindungsgewahrsam nach dem Niedersächsischen Polizei- und
Ordnungsbehördengesetz)OVG Hamburg NVwZ-RR 2021 322 (zum Begriff der Wohnung bei in einer
Gemeinschaftsunterkunft zugewiesenen Räumen)OVG Bremen NVwZ 2021 92 (versammlungsrechtliches
Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge)OVG Berlin-Brandenburg 9.6.2021 - 11 B 20.16
(Störerauswahl hinsichtlich der Räumung eines Grundstücks)OLG Brandenburg 1.6.2021 - 2 U 13 21
(Schadensersatzanspruch wegen coronabedingter Gaststättenschließung gegen Staat)OVG Lüneburg
15.4.2021 - 11 ME 48 21 (Sicherstellung waffenrechtlicher Gegenstände)VG Frankfurt a.M. NVwZ
2022 347 (Demonstration vor einer Schwangerschaftsberatungsstelle)VG Gießen 4.3.2022 - 4 K
2855 21.GI (Teilnehmer an Abseilaktion von Autobahnbrücke muss Kosten des Polizeieinsatzes
zahlen)VG Cottbus 4.2.2022 - VG 3 L 29 22 (Rechtswidrigkeit eines präventiven
Versammlungsverbots)VG Dresden 18.1.2022 - 6 K 438 19 (Verfassungswidrigkeit der polizeilichen
Kontrolle eines Bahnreisenden in Anknüpfung an seine Hautfarbe)VG Ansbach 27.10.2021 - AN 4 S
21.01807 (versammlungsrechtliche Zulässigkeit von Klimacamps)Allen Kapiteln ist gemeinsam dass
zur Konkretisierung und Veranschaulichung zahlreiche Beispielsfälle mit Lösungsvorschlägen
aufgenommen wurden. Zudem werden durch Zusammenfassungen Prüfungsschemata hervorgehobene
Lerndefinitionen und Klausurhinweise das Lernen und die Examensvorbereitung deutlich
erleichtert.
