EAN: 9783902752918

DAS SPANNUNGSFELD ZWISCHEN DSGVO UND EPRIVACY-R...

Die DSGVO und die ePrivacy-RL stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Dies wird bei
solchen Verarbeitungen deutlich  die in den sachlichen Anwendungsbereich beider Normen fallen.
Art 95 DSGVO hat den Anspruch  diesen Normenkonflikt aufzulösen. Demnach gilt die ePrivacy-RL
in jenen Bereichen als lex specialis zur DSGVO  in denen sie im Verhältnis zu ihr speziellere
Regeln vorsieht. Daher kommt etwa beim Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien Art 5 Abs
3 ePrivacy-RL zur Anwendung. Gleichzeitig sind die Einwilligung  die Informationspflicht und
das Widerspruchsrecht nach der DSGVO zu beurteilen. Zudem ist für die anschließende
Verarbeitung der durch solche Technologien erhobenen personenbezogenen Daten auf einen der
Rechtmäßigkeitstatbestände der DSGVO abzustellen. Insbesondere die österreichische Umsetzung
des Art 5 Abs 3 ePrivacy-RL in Gestalt von 165 Abs 3 TKG 2021 stellt Rechtsanwender vor eine
Herausforderung: Entgegen des eindeutigen Wortlauts der unionsrechtlichen Norm engt dieser
nämlich den Anwendungsbereich von Informationen auf personenbezogene Daten ein. Aus Sicht des
Autors wäre somit 165 Abs 3 TKG 2021 als lex specialis zur DSGVO nur in jenen Fällen anwendbar
in denen die mittels Cookies oder ähnlichen Technologien erhobenen Informationen
personenbezogene Daten iSd Art 4 Z 1 DSGVO sind.

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