EAN: 9783038053514

DIE DURCHSETZUNG DER HAUSHALTSPOLITIK UND DER H...

Markus Huber befasst sich in seiner Dissertation mit der Durchsetzung der Haushaltspolitik  vor
allem mit der Einsetzung der Schuldenbremse. Die Dissertation zeigt anhand von Vergleichen 
insbesondere mit den weit stärker justiziabel ausgestalteten Mechanismen in Deutschland 
unterschiedliche finanzrechtliche Herangehensweisen. Eine Durchsetzung der Schuldenbremse im
schweizerischen Bundeshaushalt ist  so der Autor  nur indirekt und sehr beschränkt möglich -
wenn aus rechtlicher Sicht überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann. Institutionelle
Schranken allein reichen nicht aus  einen Haushalt ins Lot zu bringen und den Schuldenstand zu
stabilisieren. Deshalb sollen weitere Steuerungsinstrumente und bestehende Organe den
finanzpolitischen Zielen zum Durchbruch verhelfen.

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