EAN: 9783161577130

BEGRÜNDUNGSPFLICHT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHT...

Einen Großteil der Verfassungsbeschwerden lehnt das Bundesverfassungsgericht ab  ohne den
Beschwerdeführern die Gründe hierfür mitzuteilen. Als Rechtsgrundlage für die Möglichkeit zum
Begründungsverzicht fungiert 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG - eine Norm  die auf verfassungsrechtliche
Bedenken trifft  zugleich aber auch die Erhebung der Individualbeschwerde zum Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte behindert. Johannes Hilpert fragt nach verfassungs- und
konventionsrechtlichen Begründungsgeboten und gewichtet Funktionen der Begründung des
Nichtannahmebeschlusses im Kontext des Annahmeverfahrens der Verfassungsbeschwerde. Dabei
zeigen sich die in der Begründung angelegten Falsifikationsmöglichkeiten mitnichten als Garant
vollumfänglicher Entscheidungsrichtigkeit  wohl aber als unverzichtbarer Mechanismus  um
demokratische Kontrolle und eine Prüfung auf Einhaltung der Gesetzesbindung zu eröffnen.

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