EAN: 9783161602405

GRUNDRECHTSSCHUTZ IN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG - ...

Seit Friedrich Stein einen Wandel in der Rechtsanschauung angestoßen hat  wird der
Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsvollstreckung als hoheitlicher Rechtsakt angesehen. Damit
geht einher  dass die materielle Rechtslage hinsichtlich des Vollstreckungsobjekts unbeachtlich
ist. Durch die entsprechenden Hoheitsakte (Zuschlag bzw. Ablieferung) der Vollstreckungsorgane
verliert auch ein schuldnerfremder Dritteigentümer sein Eigentum - und zwar selbst dann  wenn
der Ersteigerer von der Schuldnerfremdheit des Vollstreckungsobjekts wusste. Aus
verfassungsrechtlicher Sicht muss jedoch hinterfragt werden  ob diese Rechtsfolge mit dem
Eigentumsgrundrecht des Dritten vereinbar ist und ob diesem ein effektiver Rechtsschutz gegen
den Hoheitsakt gewährt wird. Liegt in bestimmten Konstellationen ein Grundrechtsverstoß vor 
müssen entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden. Bei dieser Schnittstellenproblematik
gilt es einerseits öffentlich-rechtliche  speziell verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten
und andererseits zugleich der modernen Dogmatik des Zwangsvollstreckungsrechts gerecht zu
werden.

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