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ASIN: 3415077349
Das ist neu: Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist das Hessische Gesetz über die Öffentliche
Sicherheit und Ordnung (HSOG) in erheblichem Ausmaß geändert worden: Durch Änderungsgesetze
sind sieben Paragrafen neu hinzugekommen. Bei 41 Paragrafen gab es Änderungen neun davon
wurden mehrfach geändert. Die neue Auflage ist auf dem Rechtsstand Februar 2025. Hervorzuheben
sind folgende organisatorische Änderungen: die Übertragung der Aufgabe einer Polizeibehörde an
die neu gegründete Hessische Hochschule für öffentliches Management (§§ 91 95) sowie die
Errichtung des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz im Rahmen der Umorganisation der hessischen
Bereitschaftspolizei (§§ 91 93). Bei den Befugnisnormen geht der Blick auf die neuen
Regelungen: Einsatz von Bodycams in Wohnungen (§ 14 Abs. 6) Verwendung intelligenter
Bildanalysesoftware (§ 14 Abs. 8 bis 11) Abschnittskontrolle (§ 14b) Einsatz von Drohnen (§
15d) Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme (§ 15e) Elektronische
Fußfessel auch in Risikofällen von häuslicher Gewalt (§ 31a) Verlängerung der Gewahrsamsdauer
(§ 35) Opferschutzmaßnahmen (§ 43 c). Änderungen polizeirelevanter Vorschriften Neben den
Änderungen des HSOG sind in der neuen Auflage die Modifikationen weiterer polizeirelevanter
Normen berücksichtigt: zum Beispiel das neue Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz die
Änderungen der Durchführungsverordnung zum HSOG oder die Verwaltungsvorschrift zur Ausführung
des § 25a HSOG. Aktualisierte Literatur und Rechtsprechung Auch aktuelle polizeirechtliche
Literatur und Rechtsprechungen sind eingearbeitet worden. Das Urteil des Staatsgerichtshofes
des Landes Hessen vom 6.3.2025 zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz wurde ebenfalls
berücksichtigt. Nützlicher Anhang Im Anhang sind HSOG-relevante Rechtsvorschriften abgedruckt
wozu insbesondere die Durchführungsverordnung zum HSOG sowie die Paragrafen des Hessischen
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes gehören auf die im HSOG verwiesen wird.
Auszugsweise sind auch Artikel der DSGVO sowie der JI-Richtlinie wiedergegeben. Wertvolle
Arbeitshilfe Die Reihe »Polizeirecht kommentiert« ist speziell für die Erfordernisse der
täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Das Autorenteam lässt in
gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk
einfließen. Damit bleibt der Kommentar ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die hessische
Polizei und Verwaltung. Das Autorenteam: Mit dieser Auflage ist eine Co-Autorin hinzugekommen.
Als Staatsanwältin in einem Haus des Jugendrechts in Hessen arbeitet sie besonders eng und
direkt mit der Polizei zusammen. Eine solche Zusammenarbeit ist auch zwischen dem Autor und der
neuen Autorin gewährleistet es handelt sich um Vater und Tochter. Inhaltsverzeichnis (PDF)
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