EAN: 9783428088201

RECHTMÄSSIGKEIT UND VERWERTBARKEIT HEIMLICHER ST...

In dem der Entscheidung des BGH vom 24.2.1994 (BGHSt 40  66 ff.) zugrundeliegenden Sachverhalt
hatten Kriminalbeamte das Tatopfer eine polizeiliche Vernehmung durch eine geöffnete Tür ohne
Wissen des Beschuldigten heimlich belauschen lassen. Das Tatopfer erklärte  sie sei sich zu 100
% sicher  daß es sich bei der Stimme des Beschuldigten um die Stimme des Täters handele. Das
Landgericht stützte seine Verurteilung maßgeblich auf diese Aussage. Der BGH hob das Urteil
schon wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf und ließ unentschieden  ob die Durchführung des
heimlichen Stimmvergleichs rechtmäßig war. Anläßlich dieser Entscheidung untersucht die
Monographie die Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit heimlicher von den Strafverfolgungsbehörden
und von Privaten durchgeführter Stimmvergleiche. Nachdem festgestellt wird  daß das
nemo-tenetur-Prinzip  also der Grundsatz  daß der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf  zu
seiner eigenen Überführung beizutragen  heimliche Stimmvergleiche nicht verbietet  wird
überprüft  ob heimliche Stimmvergleiche in verschiedenen Fallvarianten gegen Grundrechte oder
Normen der StPO  insbesondere der §§ 136  136 a StPO verstoßen. Die Autorin kommt zu dem
Ergebnis  daß heimliche Stimmvergleiche bei von den staatlichen Ermittlern veranlaßten
Gesprächen eine unzulässige Täuschung i. S. des § 136 a StPO darstellen.

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