EAN: 9783428093588

VERFASSUNGSRECHTLICHE ANFORDERUNGEN AN DIE STIM...

Der Autor befaßt sich zunächst mit den materiellrechtlichen Direktiven an den nach Art. 51 Abs.
2 GG für die Stimmenverteilung im Bundesrat maßgeblichen Einwohnerbegriff. Hierbei zeigt sich 
daß auch beim Einwohnerbegriff nach Art. 51 Abs. 2 GG das Grundgesetz auf einfachrechtliche
Konkretisierung angelegt ist. Allerdings ist dabei nicht - wie verschiedentlich gefordert - aus
dem Grundgesetz eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ableitbar  den Begriff des Einwohners
nur auf die Deutschen im Sinne von Art. 116 GG zu verengen. In Übereinstimmung mit diesem
Ergebnis berücksichtigt die Staatspraxis bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen die in
Deutschland wohnenden Ausländer. Hinsichtlich des Verfahrens zur Ermittlung der Einwohnerzahlen
werden ebenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen und deren Berücksichtigung in der
Praxis untersucht. Hieran schließen sich Fragen nach dem Verfahren innerhalb des Bundesrates an
wenn die Stimmenzahl eines Landes an eine festgestellte Veränderung der Einwohnerzahlen
angepaßt werden muß. Hierbei fällt auf  daß das Verfahren nicht normiert ist und aus diesem
Umstand eine Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren folgen. Am Schluß behandelt Deecke die Frage 
ob die in § 27 der Geschäftsordnung des Bundesrates enthaltene Regelung zu den Einwohnerzahlen
i. S .v. Art. 51 Abs. 2 GG im Lichte der Wesentlichkeitstheorie ausreicht. Er kommt zu dem
Schluß  daß dies zumindest für Teilbereiche zu verneinen ist.

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