EAN: 9783631598849

DIE BETEILIGUNG VON PRESSEUNTERNEHMEN AM RUNDFU...

Presseunternehmen mit marktbeherrschender Stellung dürfen nach dem nordrhein-westfälischen
Medienrecht keinen beherrschenden Einfluss auf Rundfunkveranstalter ausüben. Das Maß der
Beteiligung von Presseunternehmen am Rundfunk unterlag bisher einer Einzelfallentscheidung der
Landesanstalt für Medien. Der Gesetzgeber in NRW hat die entsprechende Regelung nunmehr
konkretisiert. Das hier abgedruckte Gutachten wurde im Vorfeld der Novellierung des
Landesmedienrechts NRW im Auftrag des Ministers für Bundesangelegenheiten  Europa und Medien
angefertigt. Es beschreibt unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bei Beteiligungen von
Presseunternehmen am Rundfunk. Zugleich werden Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers
ausgelotet und Lösungsmodelle ausgearbeitet.

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