EAN: 9783428089444

VERFASSUNGSRECHTLICHE GRENZEN DER PRIVATISIERUN...

Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlaß
gegeben  über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des
Fernstraßenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher
Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen. Im
Anschluss an die Einordnung des Fernstraßenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die
möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstraßenbaus heraus.
Hierzu werden zunächst die klassischen Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine
Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in
seinen Bezügen zum Fernstraßenbau. Im Anschluß werden grundrechtliche Grenzen für
Privatisierungen erörtert. Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt
und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht.
Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung
privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich  daß das Grundgesetz im
wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen  dennoch sind  gerade im Bereich des
Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts  bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im
Ergebnis  daß verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht 
verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.

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