EAN: 9783631618387

RECHTSSCHUTZ GEGEN MASSNAHMEN DER STEUERLICHEN A...

Die steuerliche Außenprüfung ist in ihrer verfassungsrechtlichen und fiskalischen Relevanz ein
bedeutsames finanzbehördliches Instrument. Während der Rechtsschutz bei den meisten
wiederkehrenden Maßnahmen der Außenprüfung eindeutig ist  besteht Streit bei der rechtlichen
Würdigung sonstiger Mitwirkungsmaßnahmen. Insbesondere ist nicht abschließend geklärt  ob die
durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführten Verzögerungsgelder einen Rückschluss auf die
Rechtsnatur sonstiger Mitwirkungsverlangen innerhalb einer Außenprüfung zulassen. Die
Aktualität dieses Themas besteht auch im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben eines
rechtzeitigen Rechtsschutzes  zumal die Zeitspanne von der in Rede stehenden
Mitwirkungsmaßnahme bis zu ihrer höchstrichterlichen Klärung durchaus Jahrzehnte betragen kann.

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