EAN: 9783428110025

VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSRECHTLICHE PROBLEME...

Die Diskussion um die Praxis der Parteienfinanzierung ist seit den 50er Jahren ein
hochbrisantes Thema. Viele Teilbereiche der sogenannten Politikfinanzierung werden von der
Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als die unmittelbare Parteienfinanzierung  wozu auch die
untersuchten parteinahen Stiftungen zählen  die immense staatliche Mittel beanspruchen. Der
Verfasser untersucht neben den Stiftungen die ganze Facette der Politikfinanzierung in
Deutschland und wirft darüber hinaus Seitenblicke in das europäische Recht. Die bestehenden
parteinahen Stiftungen werden nach Geschichte  Organisation  Selbstverständnis und
Aufgabenfeldern dargestellt  sodann nach deren Rechtsstellung. Daran schließt sich eine
Würdigung an  inwieweit die Stiftungen unter das Parteienrecht fallen mit den sich daraus
ergebenden Konsequenzen  etwa der Zuordnung unter Art. 21 GG. Der Verfasser hinterfragt  ob das
Bundesverfassungsgericht sein damaliges Stiftungsurteil aus dem Jahre 1986 nochmals fällen
würde und zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den jeweils
nahestehenden Stiftungen auf. Die Stiftungsfinanzierung misst der Verfasser am Maßstab der
Wesentlichkeitstheorie. Parallelen zieht er zudem zur Fraktionsfinanzierung  die vor einer
gesetzlichen Regelung ebenfalls äußerst umstritten war. Damit stößt Jörg Geerlings insgesamt in
eine Lücke im Bereich der Politikfinanzierung. Trotz der erfolgten Verabschiedung eines neuen
Parteiengesetzes bestehen immer noch Grauzonen  die es zu durchleuchten gilt. Hierbei gibt der
Autor kritische Denkanstöße und zeigt Lösungen auf.

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