EAN: 9783428129553

PARLAMENTSVORBEHALT UND PARLAMENTSBETEILIGUNGSG...

Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen ein fortwährend aktuelles Thema dar  das auch in
Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Bereits im Jahre 1994 urteilte das
Bundesverfassungsgericht  dass Auslandseinsätze zwar zulässig sind  aber der vorherigen
konstitutiven Zustimmung des Parlaments unterliegen. Ohne Zustimmung des Bundestages darf die
Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. 2004 kam der Gesetzgeber endlich der
verfassungsgerichtlichen Forderung nach einer gesetzlichen Ausgestaltung des
Zustimmungsverfahrens nach und verabschiedete das Parlamentsbeteiligungsgesetz  das am 24. März
2005 in Kraft trat. Das erklärte Ziel des Gesetzes  Rechtssicherheit zu schaffen  ist dabei nur
teilweise gelungen. So wurden etwa durch die Einführung neuer Regelungen zu eil- und
geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen oder solchen geringer Intensität und Tragweite neue
Probleme aufgeworfen. Andere Problemkreise wie die mittelbare Einbeziehung deutscher
Streitkräfte oder die Rechtsnatur sogenannter Protokollerklärungen wurden vom Gesetz ganz
ausgespart. Tobias Wagner widmet sich in der vorliegenden Publikation diesen und anderen Fragen
und stellt ausgehend vom nunmehr geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz die Beteiligung des
Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar. Neben den rechtlichen Grundlagen des
Parlamentsvorbehaltes erörtert er  in welchen Konstellationen ein militärischer Einsatz
überhaupt der Zustimmung des Bundestages unterliegt und wie das Zustimmungsverfahren im
Einzelnen ausgestaltet ist.

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