EAN: 9783631351130

DIE STRAFVERFOLGUNG VON RICHTERN UND STAATSANWÄ...

Können Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR nach dem Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik Deutschland wegen rechtsbeugerischer Verhaltensweisen vor dem Beitritt
verurteilt werden  obwohl sie zur Zeit der Tat mit keiner Ahndung zu rechnen hatten? Die Arbeit
untersucht die Voraussetzungen der nachholenden Strafverfolgung. Ausgehend von den Tatbeständen
der Rechtsbeugung in den unterschiedlich geprägten Rechtsordnungen und dem anders gearteten
Rechtssystem der DDR werden zunächst die Probleme des anwendbaren Rechts nach dem Beitritt am
3.10.1990 erörtert. Im Anschluß daran werden die Prüfungsmaßstäbe der gesetzwidrigen
Entscheidung und die einzelnen Fallgruppen möglicher Tatbestandsverwirklichung sowie die damit
verbundenen Folgeprobleme dargelegt. Anhand der Waldheimer Prozesse und anhand von
Fallbeispielen aus dem sogenannten politischen Strafrecht der DDR wird abschließend gezeigt  in
welchen Fällen eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung aufgrund der ermittelten
Prüfungsmaßstäbe erfolgversprechend sein wird.

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