EAN: 9783631580103

DAS ÄUSSERUNGSRECHT DES ANGEKLAGTEN UND SEINES V...

Das Erklärungsrecht von Angeklagtem und Verteidiger gemäß 257 StPO ist in den letzten Jahren
durch die Widerspruchslösung des BGH (Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels bzw.
der aufgrund der Verletzung der Belehrungspflicht zustandegekommenen Aussage des Beschuldigten
Angeklagten) in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die Ausübung des Erklärungsrechts gemäß
257 StPO außerhalb der Widerspruchslösung des BGH ist gleichwohl in der Prozesspraxis (noch)
nicht gebräuchlich. Dazu besteht indes kein Grund: Das Erklärungsrecht des 257 StPO ermöglicht
die signifikante  pointierte Kommentierung der Beweiserhebung  dient damit sowohl der
Durchsetzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten und der Verteidigung (fair-trial-Gedanke)
als auch der Herausarbeitung materieller Wahrheit (als Prozessmaxime des Gerichts). Neben
Verteidigererklärungen im Vorfeld oder einem Opening Statement zu Beginn des Verfahrens ist das
Gebrauchmachen von 257 II StPO ein wirksames Mittel der Verteidigung  die Probleme des Falles
zu veranschaulichen.

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