EAN: 9783631584507

INHALTSKONTROLLE BEIM BETRIEBSÜBERGANG - STEFAN...

Unternehmenskäufe und -umstrukturierungen gehören zum wirtschaftlichen Alltag. In vielen Fällen
liegt darin ein Betriebsübergang gemäß 613a BGB. Diese Norm sieht für die betroffenen
Arbeitsverhältnisse vor  dass sie inhaltsgleich auf den Betriebserwerber übergehen.
Gleichzeitig können sich jedoch die rechtlichen und tatsächlichen Umstände der
Arbeitsverhältnisse beim Erwerber stark ändern. Dies trifft etwa zu auf materielle
Privatisierungen  bei denen Einheiten vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft überführt
werden. Dabei stellt sich die Frage  was mit Nebenpflichten der Arbeitnehmer geschieht  die auf
den Betriebserwerber dem Wortlaut nach unverändert übergehen  bei diesem aber nicht mehr
erfüllbar sind  inhaltsleer  zweckwidrig oder unzumutbar werden. Die Arbeit untersucht  ob
solche - vor allem tarifliche - Arbeitnehmerpflichten einer Inhaltskontrolle unterzogen und
angepasst werden müssen  um bei dem neuen Arbeitgeber unverändert fortzugelten.

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