EAN: 9783631605684

DIE RECHTFERTIGUNG VON DISKRIMINIERENDEN UMWELT...

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als
Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem
Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG  deren Anreizwirkung mit einer
diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der
PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht
ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat.
Dies verneinend  gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem
Ergebnis  dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen
Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer
Kollision gleichrangiger Vertragsziele - Warenverkehr und Umweltschutz - ist daher nun eine
Abwägung vorzunehmen  die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierenderEingriffe in die
Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die
Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der
Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein  wenn ein Eingriff - wie im
Fall von EEG und KWKModG - mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese
Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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